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| Stadtinfo
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| Stadt des Tages: Innsbruck |
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| Politik : Stadtsenat |
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Der Stadtsenat besteht aus 7 Mitgliedern und setzt sich aus folgenden Stadträten zusammen:
Hilde Zach - Bürgermeisterin
Dr. Michael Bielowski - 1. Vizebürgermeister
DI Eugen Sprenger - 2. Vizebürgermeister
Mag. Christine [mehr...] |
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| Kultur und Sehenswürdigkeiten : Theater |
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| Innsbrucker Kellertheater
Tiroler Landestheater
Treibhaus
Neben diesen gibt es noch zahlreiche kleinere Theater und Kleinkunstbetriebe. [mehr...] |
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| Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur : Tourismus |
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| Siehe Artikel Tourismus in Innsbruck. Eine Tourismusstatistik findet sich bei den Weblinks. [mehr...] |
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| Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur : Verkehr |
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Innsbruck verfügt über einen internationalen Flughafen im Westen der Stadt.
Innsbruck liegt an der A12, der Inntalautobahn, welche Innsbruck nach Westen bis zur Arlberg-Schnellstraße und im Osten bis zum Autobahnkreuz Rosenheim verbindet, von [mehr...] |
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Österreich
Rechtswesen
Die zentrale Privatrechtskodifikation Österreichs, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch 1811 (ABGB), ist eine Naturrechtskodifikation, die 1914-1916 unter Einfluss der Historischen Rechtsschule tiefgreifend novelliert wurde. Weit reichende Änderungen erfolgten dann erst wieder ab 1970, insbesondere im Familienrecht. Große Bereiche des Privatrechts sind allerdings außerhalb des ABGB geregelt, wobei viele dieser Sondergesetze im Zuge des "Anschlusses" 1938 aus Deutschland in Österreich eingeführt wurden und nach 1945 in gegebenenfalls entnazifierter Fassung in Österreich beibehalten wurden; so etwa das Ehegesetz (EheG), das Handelsgesetzbuch (HGB) und das Aktiengesetz (AktG).
Auch das Verfassungsrecht ist zersplittert, da es - im Gegensatz etwa zum deutschen Grundgesetz - kein Inkorporationsgebot gibt, wonach Verfassungsbestimmungen nur in den Text der Verfassungsurkunde aufgenommen werden dürfen. Als solche kann das Bundes-Verfassungsgesetz vom 1. Oktober 1920 angesehen werden; daneben bestehen jedoch mehr als 1300 (!) Verfassungsgesetze und Verfassungsbestimmungen in einfachen Gesetzen sowie Staatsverträge im Verfassungsrang. Als die wichtigsten sind das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger vom 21. Dezember 1867, das Finanz-Verfassungsgesetz vom 21. Jänner 1948, das Neutralitätsgesetz vom 26. Oktober 1955 sowie die Europäische Menschenrechskonvention vom 4. November 1950 zu nennen.
Das Strafrecht ist in einer modernen Kodifikation, dem Strafgesetzbuch vom 23. Jänner 1974, geregelt. Es kennt außer Strafen auch "vorbeugende Maßnahmen"; beide dürfen nur wegen einer Tat verhängt werden, die schon zur Zeit ihrer Begehung mit Strafe bedroht war (Nulla poena sine lege, § 1 StGB). Die Todesstrafe ist im ordentlichen Verfahren seit 1950, im außerordentlichen Verfahren seit 1968 abgeschafft.
Die Gerichtsbarkeit wird in Zivilrechts- und Strafrechtssachen von Bezirksgerichten, Landesgerichten, Oberlandesgerichten und dem Obersten Gerichtshof als höchste Instanz wahrgenommen. Die Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts wird vom Verfassungsgerichtshof und vom Verwaltungsgerichtshof wahrgenommen.
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Hier eine Auswahl der
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